Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nun am 11. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedet und am 12. Mai 2023 vom Bundesrat bestätigt.

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt voraussichtlich in Kalenderwoche 20, so dass das Hinweisgeberschutzgesetz vier Wochen später – also Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.

Zwei wichtige Fristen gelten:

• Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern haben nach Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate Zeit, um ein internes Hinweisgebersystem einzurichten.

• Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern haben aufgrund der bereits geltenden EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2023 Zeit, eine entsprechende Meldestelle einzurichten.

Wir empfehlen entsprechende Maßnahmen.

Wichtige Änderungen bei Personengesellschaften ab dem 01.01.2024

Ab dem 01.01.2024 stehen bei Personengesellschaften umfassende Änderungen im Recht an. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) wird dann endlich kraft Gesetzes als rechtsfähig anerkannt werden (was bisher nur von der Rechtsprechung anerkannt wurde). Dadurch wird es auch leichter sein, in eine andere Personengesellschaftsform zu wechseln und Umwandlungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes zu vollziehen. So können BGB-Gesellschaften in Zukunft auch Teil von Verschmelzungen und Spaltungen sein.

Bisher handelte es sich bei dem Vermögen der BGB-Gesellschaft um Gesamthandsvermögen der jeweiligen Gesellschafter. Ab dem 01.01.2024 wird das Vermögen jedoch als eigenes Vermögen der Gesellschaft behandelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschafter nicht mehr persönlich haften - sie haften weiterhin unbeschränkt persönlich für Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Zusätzlich wird ein neues Gesellschaftsregister eingeführt, das bei den Amtsgerichten geführt wird. Es besteht keine Pflicht zur Eintragung in das neue Register, aber jede eingetragene BGB-Gesellschaft muss einen entsprechenden Rechtsformzusatz wie "eGbR" oder "eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechtes" führen. Außerdem müssen wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 Abs. 1 GwG) im Transparenzregister gemeldet werden.

Zwingend müssen sich jedoch Gesellschaften, welche die Eigentümerschaft eines Grundstücks im Grundbuch eintragen lassen wollen, zunächst beim Gesellschaftsregister registrieren. Selbiges gilt bei dem Erwerb von in öffentlichen Registern eingetragenen Rechten (z.B. GmbH-Anteile, gewerbliche Schutzrechte).

In den vorgenannten Fällen wird von uns eine vorherige Eintragung dringend empfohlen.

WZM im Hessischen Rundfunk

Unser Partner Gero Wähner wurde vom Hessischen Rundfunk als Baurechtsexperte zu einem umfangreichen Fall konsultiert, bei dem sich ein Ehepaar in Eltville ein Baugrundstück gekauft hatte, es aber fraglich ist, ob dort jetzt ihr Haus gebaut werden darf. Mehr dazu unter: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/ehepaar-aus-eltville-kauft-grundstueck-darf-darauf-aber-nicht-bauen-v2,grundstueck-streit-eltville-100.html

Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig (BFH, Verhandlung vom 17.01.2023, Az. IX R 15/20)

Der Prozess vor dem Bundesfinanzhof über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags hat nun am 17.01.2023 stattgefunden. Es gab keine rechtlichen oder steuerlichen Argumente für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlages.
Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bayern (BFH Az. IX R 15/20). Beklagter ist das Finanzamt Aschaffenburg.
Ausgangspunkt für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit ist Artikel 106 des Grundgesetzes, der die verschiedenen Steuerarten regelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die in dieser Norm genannten Steuertypen voneinander abgrenzbar sein. Nach Artikel 106 Absatz 3 GG stehen nämlich Bund und Ländern die Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftsteuer gemeinsam zu. Entsprechend muss der Bundesrat auch bei Änderungen dieser Steuern zustimmen. Daher darf der Bund nach Auffassung der Kläger nicht zur Umgehung von Zustimmungspflichten eine Abgabe erheben, die nur dem Namen nach "Ergänzungsabgabe", eigentlich aber kategorisch Einkommensteuer ist und die ihm dann auch noch allein zugutekommt. Eine Ergänzungsabgabe unterscheidet sich von der Einkommensteuer durch ihren besonderen Zweck. Im Falle des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe ist dies seit 1995 allein, die besonderen Lasten der deutschen Einheit abzufedern. Dieser Zweck ist inzwischen nach unserer Auffassung entfallen.
Am 30.01.2023 will der BFH seine Entscheidung verkünden. Es deutet derzeit alles darauf hin, dass der BFH von der Verfassungswidrigkeit der Solidaritätszuschlags ausgeht und dem Bundesverfassungsgericht den Fall übermittelt. Dieses hat in Bezug auf Bundesgesetze die alleinige Verwerfungskompetenz.

Hessisches Finanzgericht: Europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit gilt auch bei Einkünften aus einer Familienstiftung in der Schweiz (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.07.2022 - 8 K 1419/19)

Die Beteiligten stritten darüber, ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte einer Familienstiftung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes der für die Streitjahre geltenden Fassung (AStG) steuerlich zuzurechnen sind und ob die Regelungen des § 15 Abs.1 Satz 1 AStG und § 15 Abs. 6 AStG mit dem Grundgesetz und mit Europarecht d.h. den Regelungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (Amtsblatt der Europäischen Union - Abl EU - 2008, Nr. C 115, 47), vereinbar sind. Bei der Familienstiftung handelt es sich im vorliegenden Falle um eine Stiftung Schweizerischen Rechts. Nach Art. 10 der aktuellen Stiftungsstatuten liegt der Zweck der Stiftung in der Widmung eines Kapitals im Sinne von Art. 335 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Die Klage wurde vom Hessischen Finanzgericht als begründet erachtet, weil die angegriffenen Feststellungsbescheide rechtswidrig sind und die von der Klägerin vertretenen Feststellungsbeteiligten in ihren Rechten verletzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 AStG waren in den Streitjahren zwar erfüllt, die Vorschrift war jedoch aufgrund einer geltungserhaltenden unionsrechtskonformen Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG nicht anzuwenden. Die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG verletze die Feststellungsbeteiligten in ihrer europarechtlichen Grundfreiheit der Kapitalverkehrsfreiheit. Art. 63 AEUV verbiete ganz allgemein alle (nationalen) Bestimmungen, die den Kapitalverkehr zwischen unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder Mitgliedstaat und Drittstaaten beschränken.

Das Urteil ist aus unserer Sicht zutreffend. Es ist überdies erfreulich, dass Steuerpflichtige mit europarechtlichen Argumenten durchaus schon unmittelbar vor Finanzgerichten erfolgreich sein können und hierfür nicht unbedingt der Weg bis zum EuGH notwendig ist. Das Gericht hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen (anhängig unter dem Az. I R 32/22).

Sofern Sie Fragen im Zusammenhang mit inländischen oder ausländischen Stiftungen haben, so helfen wir Ihnen gerne weiter.

WZM wünscht frohe Feiertage und einen erfolgreichen und glücklichen Start ins neue Jahr

Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Geschäftspartner,

wir möchten uns von ganzem Herzen bei Ihnen für die ausgesprochen gute, loyale und vertrauensvolle Zusammenarbeit
in diesem Jahr bedanken.

Das gesamte WZM-Team wünscht Ihnen frohe Weihnachten
und einen erfolgreichen und glücklichen Start ins neue Jahr.

In diesem Jahr unterstützen wir mit unserer alljährlichen Weihnachtsspende die Bärenherz Stiftung,
die sich für Einrichtungen zur Entlastung von Familien mit schwerstkranken Kindern einsetzt und
die Nothilfe Ukraine mit der „Aktion Deutschland Hilft”.

Erben und Verschenken wird teurer

Ab dem 01.01.2023 wird das Vererben sowie das Verschenken von Immobilien deutlich teurer. Das geänderte Gesetz sieht die Änderung der steuerlichen Bewertungsmaßstäbe von bebauten Grundstücken vor. Dies hat eine erhebliche Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab dem 01.01.2023 zur Folge.
Geändert werden soll nicht der bisherige Erbschafts- und Schenkungssteuersatz an sich, sondern die steuerliche Bewertung von bebauten Grundstücken. Im Kern bedeutet dies, dass die steuerliche Bewertung bebauter Grundstücke aufgrund der neuen Regelungen näher an die Wertermittlung der Gutachterausschüsse und damit an die aktuellen Verkehrswerte gekoppelt werden.
Dies hat aufgrund der überwiegend gestiegenen Immobilienpreise deutlich höhere Bewertungen zur Folge. Steigt nun durch die höhere Bewertung der Immobilienwert, erhöht sich dementsprechend auch die Steuer. Dies folgt zum einen daraus, dass ein höherer Wert über dem Freibetrag liegt und besteuert werden muss. Zum anderen steigt der Prozentsatz der Steuer bei Überschreiten der jeweiligen Schwellenwerte.
In Folge dessen ist laut einhelliger Expertenmeinung eine Steigerung der zu bezahlenden Steuer von mindestens 20 bis 30% zu erwarten, in einigen Fällen kann es sogar zu einer Verdopplung des zu bezahlenden Steuerwertes kommen.
Es empfiehlt sich somit dringend, im individuellen Fall von überprüfen zu lassen, ob und in welcher Höhe die geänderten Bewertungsregelungen ab dem 01.01.2023 zu einer höheren Steuerbelastung führen. Sollte dabei ermittelt werden, dass eine wesentlich erhöhte Steuerbelastung zu erwarten ist, und wird ohnehin eine Übertragung der Immobilie an Familienangehörige, sei es durch Vererben oder Verschenken, erwogen, empfiehlt es sich, die bis zum Ende des Jahres 2022 bestehenden, "alten" Werte für die Übertragung zu nutzen.
Für die Übertragung eines Grundstücks bedarf es stets einen notariell beurkundeten Vertrag, welcher vom Notar beim Grundbuchamt eingereicht werden muss. Das Grundbuchamt ändert anschließend anhand der neuen Eigentümerstellung in dem Vertrag das Grundbuch entsprechend ab. Dieses Verfahren dauert, gerade zum Jahresende hin und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Notare und Grundbuchämter aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung stark überlastet sind, oftmals eine längere Zeit.
Gemäß § 9 ErbStG entsteht die Steuer bei Schenkungen unter Lebenden „mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung“ entsteht. Die Ausführung der Zuwendung ist nach überwiegender Auffassung dann gegeben, wenn die Auflassung, also die Einigung des bisherigen Eigentümers der Immobilie mit dem zukünftigen Eigentümer über den Eigentumsübergang der Immobilie, erklärt und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch von dem Schenkenden bewilligt worden ist. Zu den bislang geltenden steuerlichen Regelungen können Immobilien daher durch notarielle Beurkundung noch bis Ende des Jahres 2022 vorgenommen werden. Überstützte Beurkundungen sind jedoch zu vermeiden.

Verkauf von russischen Gesellschaften an Käufer aus „unfreundlichen Staaten“ ab sofort genehmigungspflichtig

Am 8. September 2022 hat der russische Präsident und als Kriegsverbrecher verdächtigte Wladimir Putin einen neuen präsidialen Erlass (Nr. 618) unterzeichnet. Dieser Erlass sieht neue Beschränkungen für die Übertragung von Geschäftsanteilen an russischen GmbHs (OOO) vor:

a) Transaktionen, die eine Übertragung von allen oder einzelnen Geschäftsanteilen an russischen GmbHs zum Gegenstand haben sowie

b) Rechtsgeschäfte, die sich auf die Leitung und/oder die Geschäftsstätigkeit einer russischen GmbH auswirken,
bedürfen ab sofort für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch die russische „Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation“, sofern an der Transaktion mittelbar oder unmittelbar natürliche oder juristische Personen aus „unfreundlichen Staaten“, zu welchen u.a. auch Deutschland gehört, beteiligt sind. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind nur in sehr begrenztem Umfang vorgesehen.

Der präsidiale Erlass vom 8. September 2022 ist am selben Tag in Kraft getreten. Das Verfahren für die Vergabe der Genehmigungen durch die Regierungskommission soll bis zum 19. September 2022 veröffentlicht werden. Sie liegt uns bislang nicht vor.

(JW)

Hohe Mautgebühren in Ungarn sind zulässig (Urteil Bundesgerichtshof vom 28.09.2022)

Fahren Fahrzeugführer in Ungarn ohne Maut-Vignette, dann darf die Mautgebühr von den Fahrzeughaltern in Deutschland nachgefordert werden – und zwar auch von Mietwagenunternehmen. Das hat der BGH entschieden (28.09.2022).
Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen begleichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 28.09.2022, Az. XII ZR 7/22). Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen Recht, das wegen nicht bezahlter Mautgebühren gegen einen Autovermieter geklagt hatte.
Der deutsche Autovermieter hatte sich dagegen gewehrt, hohe Zusatzgebühren zu bezahlen, weil eigene Mietwagen fünfmal ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs waren. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich. Die zusätzlichen Gebühren werden von dem Inkassounternehmen in Deutschland eingetrieben.
Der Autovermieter hielt unter anderem die Höhe der Gebühren für unzulässig. Außerdem wollte es nicht als Fahrzeughalter stellvertretend für Mautverstöße seiner Kunden zur Kasse gebeten werden. Beides aber - sowohl die Halterhaftung wie auch die Höhe der Gebühren - sei mit deutschem Recht vereinbar, entschied der Bundesgerichtshof.

Bundestag beschließt Inflationsausgleichsprämie

Die bereits vom Bundestag beschlossene Inflationsprämie wurde jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet. Arbeitgeber können somit ab dem 26. Oktober 2022 ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Zulage von bis zu 3.000 Euro gewähren. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten ab dem 26. Oktober 2022 bis Ende Dezember 2024 zum Ausgleich der Inflation maximal 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zukommen lassen. Das soll Arbeitnehmende in der Inflation entlasten. Die Regelung ist enthalten im "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz". Sie war erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Fraktionsentwurf aufgenommen worden und ergänzt das Einkommenssteuergesetz (§ 3 Nr. 11c EStG). Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits am 7. Oktober 2022 zugestimmt. Am 25. Oktober 2022 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz selbst tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft. Die Inflationsprämie dürfen Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 gewähren. Damit wird eine weitere Entlastungsmaßnahme zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise umgesetzt. Wichtig ist, dass die Auszahlung nicht vor dem Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gezahlt wurde. Es dürfen zudem keine anderen Gehaltszahlungen enthalten sein oder ersetzt werden. Der ausgezahlte Betrag ist sowohl in der Auszahlung als auch in der Buchhaltung jeweils gesondert auszuweisen. Die Auszahlung sollte daher ausdrücklich als „steuerfreie Inflationsausgleichsprämie“ bezeichnet werden. Zudem ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Alle vergleichbaren Arbeitnehmer sollten daher gleich hohe Prämienzahlungen erhalten.

Sprechen Sie uns bei Fragen gerne an.

Olá Lisboa

Dieses Jahr ging es gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Unigarant Frankfurt und Unigarant Berlin 1819 Kilometer in den Westen in die schöne Stadt Lissabon. Zusammen haben wir das schöne Wetter bei unserem Strandausflug genossen und haben uns sogar mit Hilfe eines Surfbretts in die Wellen der portugiesischen Küste gestürzt. Die Geschwindigkeitsgrenzen haben wir auf dem Tejo mit einem Schnellboot durchbrochen und haben gleichzeitig einen Einblick über die am Wasser gebauten Wahrzeichen Lissabons erhalten. Mit der berühmten alten Straßenbahn Lissabons haben wir die kleinen Straßen erkundigt und dabei die wunderschöne Architektur bewundert. Ganz herzlich wurden wir in kleinen Lokalen mit Portwein und portugiesischen Tapas empfangen und haben direkt am Meer frische Meeresfrüchte aus einem Kupfertopf gegessen. Das gemeinsame Wochenende hat uns allen sehr viel Spaß gemacht. Unser Teamspirit und der Zusammenhalt mit der Unigarant Frankfurt und Berlin ist gestärkt. Nun heißt es adeus Lisboa.

UPDATE: OLG Karlsruhe hebt Entscheidung der VK Baden-Württemberg auf (07.09.2022)

In einer vorherigen Nachricht informierten wir Sie über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022 (Az. 1 VK 23/22). Zu entscheiden hatte diese über die Frage, ob schon mit dem Einsatz eines Unternehmens mit Verbindungen zu einer Konzernmutter in die USA ein zu legitimierender Datentransfer in Drittstaaten einhergeht. Die Vergabekammer bejahte dies und schloss daher ein Unternehmen aus dem Vergabefahren für ein digitales Patientenmanagement aus. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Entscheidung der Vergabekammer nun durch Beschluss vom 07.09.2022 (Az. 15 Verg 8/22) auf. Nach Ansicht des OLG sei im Rahmen einer Vergabeentscheidung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen werde. Es müssten konkrete Anhaltspunkte für einen Zweifel bestehen, müsste eine Prüfung des Leistungsversprechens erfolgen, nicht aber schon – wie von der Vergabekammer vertreten – bei jedem möglichen, latenten Risiko eines Versstoßes. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist rechtskräftig.

Ausschluss des Tochterunternehmens eines US-Konzerns bei Vergabeverfahren für Hosting-Leistungen

Der Einsatz von Hosting-Leistungen eines europäischen Cloud-Anbieters mit US-amerikanischer Konzernmutter zur Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt nach Ansicht der Vergabekammer Baden-Württemberg gegen die DSGVO. Denn bereits der Einsatz solcher Hosting-Leistungen stelle aufgrund des damit verbundenen latenten Risikos eines Zugriffs durch US-Stellen eine nach Artikel 44 ff. DSGVO unzulässige Datenübermittlung in ein Drittland dar. Das gelte selbst dann, wenn der Cloud-Anbieter die Daten ausschließlich auf Servern in Deutschland speichert. Ein Angebot für eine DSGVO-konforme IT-Lösung, welches den Einsatz solcher Hosting-Leistungen vorsieht, sei daher wegen Änderung der Vergabeunterlagen auszuschließen (VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.07.2022 – 1 VK 23/22 – nicht rechtskräftig).

Wilkommen im Team Britta Sturm

Seit dem 1. August 2022 verstärkt Frau Britta Sturm unser Team. Bis zu ihrem Eintritt bei WZM hat Frau Sturm in leitender Funktion als Syndikusrechtsanwältin in international tätigen Kreditinstituten gearbeitet und so umfangreiche Kenntnisse über deren internen Arbeitsabläufe und Anforderungen erlangt.

Die Expertise aus dieser Inhouse Tätigkeit sowie aus der Tätigkeit als Geschäftsführerin und Aufsichtsratsmitglied in diversen zum DVB gehörenden Tochtergesellschaften gepaart mit der langjährigen Erfahrung aus internationalen Projekten und M&A Transaktionen, ermöglicht es Frau Sturm die Bedürfnisse unserer Mandanten zielgerecht umzusetzen. Dabei stehen die Erreichung Ihrer strategischen Ziele und ein hohes Maß an Pragmatismus im Fokus der Arbeit von Frau Sturm, ohne dass unsere Mandanten auf die gewohnte rechtliche Expertise verzichten müssen. Gegenseitige Wertschätzung spielt dabei für den Erfolg eine große Rolle.

Wir freuen uns, Frau Sturm in unserem Team begrüßen zu können. Mit Ihr hoffen wir, Ihren Bedürfnissen in Zukunft noch besser Rechnung tragen zu können, so dass Sie für alle rechtlichen Herausforderungen gewappnet sind.

Änderung des NachweisG zum 01.08.2022

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die seit dem 01.08.2022 in Kraft getreten sind. Mit der Änderung wurde § 2 Abs. 1 NachwG umfangreich geändert, wonach der Arbeitgeber nun verpflichtet ist, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dies gilt für alle ab dem 01.08.2022 geschlossenen Arbeitsverhältnisse.

Für bereits bestehende Arbeitsverhältnis (sog. Altverträge) gilt, dass der Arbeitgeber auf Verlangen der Arbeitnehmer spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung des Arbeitnehmers zur Aushändigung einer Niederschrift mit den weiteren Angaben, die nicht bereits in den Arbeitsverträgen schriftlich niedergelegt wurden, verpflichtet ist. Daher empfiehlt es sich, dass der Arbeitgeber bereits ein Muster mit den vollständigen Angaben vorliegen hat, um etwaige Auskünfte fristgerecht erteilten zu können.

Des Weiteren gilt die Nachweispflicht in angepasster Form für die Beschäftigung von Praktikanten (vgl. § 2 Abs. 1a NachwG). Weitere Modifikationen ergeben sich ferner für Arbeitsverträge von Arbeitnehmer bei Entsendung ins Ausland (vgl. § 2 Abs. 2, 3 NachwG).

Bei Missachtung der Nachweispflicht drohen dem Arbeitgeber neuerdings auch Bußgelder. Daher empfiehlt sich die zügige Umsetzung der Nachweispflicht durch den Arbeitgeber.

WZM berät und unterstützt Sie gerne bei der Umsetzung.

Willkommen im Team

Heute möchten wir Ihnen unsere neue Mitarbeiterin Sinem Cigdem vorstellen. Sinem hat eine Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin und wird uns mit Ihrer langjährigen Erfahrung im Sekretariat unterstützen.

Wir freuen uns sehr, Sinem in unserem Team zu begrüßen.

Gratulation zum Examen

Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Talisa Drescher zum hervorragend bestandenen ersten Staatsexamen! Wir freuen uns dich in unserem Team zu haben.

Shari Seitz ist zertifizierte Mediatorin

Unsere Kollegin Shari Seitz ist seit dieser Woche zertifizierte Mediatorin und unterstützt als solche federführend das WZM Mediationsteam. Bei Anfragen zum Thema Mediation können Sie sich gerne direkt an Frau Seitz wenden.

Wir gratulieren herzlich zur Zertifizierung!

WZM startet beim J.P. Morgan Lauf

Muster-Widerrufsformulare sind im Mai anzupassen

Mit Inkrafttreten der New Deal for Consumers - EU Richtlinie (EU) 2019/2161, wird es Anpassungen im Widerrufsrecht geben, die für Sie relevant sein können. Insbesondere wird das Muster Widerrufsformular angepasst. Ab dem 28.05.2022 entfällt die Angabe der Telefaxnummer in Widerrufsbelehrung und -formular. Nach dem derzeitigen Muster ist diese anzugeben „soweit verfügbar“. In der Widerrufsbelehrung sind stattdessen zwingend die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse anzugeben. Im Widerrufsformular bedarf es neben der Angabe der Anschrift ebenfalls der E-Mail-Adresse Ihres Unternehmens, nicht aber der Telefonnummer.

Wenn Sie die Musterformulare verwenden, sollten Sie zum Stichtag des 28.05.2022 (nicht vorher!) auf die neue Muster-Widerrufsbelehrung und das neue Muster-Widerrufsformular umsteigen. Sprechen Sie uns bei Rückfragen gerne an.

Krieg gegen die Ukraine - EU-Verordnung vom 28. Februar 2022 heute in Kraft getreten

Die Verordnung 2022/334 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 883/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist heute in Kraft getreten.
Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/335 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen.
Mit diesem Beschluss wurden weitere restriktive Maßnahmen erlassen, die es russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen oder von ihr gechartert oder anderweitig kontrolliert werden, untersagen, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen. Es werden auch Transaktionen mit der russischen Zentralbank untersagt.
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurde hierdurch geändert. Neu hinzugetreten sind unter anderem folgende Regelungen:
1. Luftfahrzeugen, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, einschließlich als Vertriebsunternehmen im Wege von Code-Sharing- oder Blocked-Space-Vereinbarungen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen sowie nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die sich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, ist es untersagt, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten, oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen. Dieses gilt nicht für Notlandungen oder Notüberflüge. Zudem können die zuständigen Behörden genehmigen, dass ein Luftfahrzeug im Hoheitsgebiet der Union landet, startet oder das Hoheitsgebiet der Union überfliegt, wenn die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass das Landen, Starten oder Überfliegen für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung im Einklang stehende Zwecke erforderlich ist.
2. Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie von Vermögenswerten der russischen Zentralbank einschließlich Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln, sind verboten. Abweichend hiervon können die zuständigen Behörden eine Transaktion genehmigen, sofern diese zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Union insgesamt oder des betroffenen Mitgliedstaats unbedingt erforderlich ist.
Die vorstehende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

WZM wünscht frohe Weihnachten und einen erfolgreichen und glücklichen Start ins neue Jahr

Liebe Mandanten, Liebe Geschäftspartner, liebe Kolleg*innen,

wir bedanken uns für die gute, loyale und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr. Unser gesamtes Team wünscht Ihnen Frohe Weihnachten und einen erfolgreichen und glücklichen Start ins neue Jahr.

Mit unserer jährlichen Weihnachtsspende unterstützen wir in diesem Jahr die Frankfurter Initiative „Du musst kämpfen!“, die krebskranken Kindern und ihren Familien hilft, sowie die Arbeit des Dialog Museums Frankfurt.

Neue Partner

Wir freuen uns sehr ab dem nächsten Jahr unsere Kolleg*innen Dina Ostmann und Gero Wähner als Partner*in bei WZM begrüßen zu dürfen und gratulieren herzlich.

Elternzeit Sarah Adler

Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Geschäftspartner,

unsere Partnerin Sarah Adler ist ab sofort in Elternzeit und widmet sich im kommenden Jahr ganz ihrer Familie.
Das WZM-Team steht Ihnen selbstverständlich wie gewohnt zur Verfügung. Wenden Sie sich bei Fragen gerne an Dina Ostmann und/oder Jesko Zahn unter den bekannten Kontaktmöglichkeiten.

Wir wünschen Sarah alles Gute und freuen uns auf den Kanzleinachwuchs!

„Wegzugsbesteuerung“

Die Regelungen zur sogenannten „Wegzugsbesteuerung“ werden ab dem 01.01.2022 deutlich verschärft. Nach diesen Regelungen wird im Falle einer Beteiligung von mindestens 1 % an einer Kapitalgesellschaft eine Veräußerung der Kapitalbeteiligung fingiert.

Der fingierte Veräußerungsgewinn wird im Falle des Wegzuges - oder im Falle der unentgeltlichen Übertragung an eine im Inland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person - der inländischen Besteuerung unterworfen. Nach bislang geltender Rechtslage ist die festgesetzte Wegzugssteuer grundsätzlich bis zu einer tatsächlichen Anteilsveräußerung unbefristet, zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden, wenn der Wegzügler ein EU-/EWR-Staatsbürger ist und er nach dem Wegzug in einem anderen EU-/EWR-Staat unbeschränkt steuerpflichtig wird.

Diese „Besserstellung“ der EU-EWR-Staaten wird ab dem 01.01.2022 entfallen.

Bei Fragen dazu sprechen Sie uns gerne an.

Mediation

Das Mediationsverfahren ist ein freiwilliges, strukturiertes und eigenverantwortliches Verfahren. Das Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es zukunftsorientiert und ergebnisoffen ist. Das Ziel ist es, den Konflikt zwischen den Parteien nachhaltig und im beiderseitigen Interesse zu lösen. Das Mediationsverfahren bietet sich daher in fast allen Bereichen an, insbesondere im Umgang mit Geschäftspartnern*Innen und bei innerbetrieblichen Streitigkeiten, können durch den Einsatz von Mediation, kurzfristig erreichbare wirtschaftliche und pragmatische Lösungen geschaffen werden, die es den Parteien erlauben auch in Zukunft ohne „Gesichtsverlust“ weiter erfolgreich miteinander zu arbeiten und kostenintensive und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Aber auch im privaten Bereich kann die Mediation bei Streitigkeiten, zum Beispiel bei Familienstreitigkeiten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten, der geeignete Weg zu einer Lösung von Konflikten sein.

Dabei liegt das Verfahren ganz in den Händen der Parteien. Durch die Freiwilligkeit und Eigenverantwortlichkeit bestimmen die Parteien Zeit und Ort des Gespräches sowie die einzelnen Themen und erarbeiten sodann gemeinsam mit der Hilfe der Mediator*In eine für sie passende Lösung.

In sehr eiligen Verfahren bietet sich darüber hinaus auch eine Kurzzeitmediation an, diese kann schneller und dadurch auch kostengünstiger durchgeführt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine „light“ Version, sondern um eine vollständige Mediation, die geprägt durch eine umfangreichere Vorlaufphase, u.A. mit Einzelgesprächen, konzentriert und zielgenau den Fall in einem von den Parteien bestimmten kurzen Zeitplan in den Blick nimmt um den Parteien noch schneller zu einer Lösung zu verhelfen.

Die Mediator*In ist in allen Fällen zur absoluten Vertraulichkeit verpflichtet und steht als allparteilicher Moderator den Beteiligten gleichberechtigt neutral und kompetent zur Verfügung. Das Mediationsverfahren findet nur zwischen den Parteien und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Mediator*In führt die Parteien durch das Gespräch und unternimmt keine Rechtsberatung. Er/Sie sorgt für gleichen Redefluss und stellt die verschiedenen Sichtweisen dar, es wird jedoch zu keiner Zeit eine Bewertung der Sichtweisen vorgenommen.

Sie haben einen Konflikt mit einem Geschäftspartner oder im Unternehmen? Sprechen Sie uns gerne an, wir unterstützen Sie und Ihren Konfliktpartner bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung.

Elektromobilität: Europaweite Einführung der Volkswagen Charge & Fuel Card

Das Rechtsanwaltsteam von WZM hat die LogPay Transport Services GmbH, eine Konzerngesellschaft der Volkswagen Financial Services AG, bei der europaweiten Einführung der Charge & Fuel Card beraten. Durch die Charge & Fuel Card wird den Fahrzeugnutzern der markenunabhängige Bezug von Kraftstoffen und von Ladestrom für Elektro- und Hybridfahrzeuge in nahezu allen europäischen Ländern ermöglicht. Derzeit bestehen über 230.000 Ladepunkte in Europa. Diese können über die Charge & Fuel App ausgewählt werden. Ziel des Projektes ist die europaweite Ausweitung der Elektromobilität. Zu diesem Zweck wurde durch WZM die rechtliche Prüfung in 20 europäischen Staaten koordiniert. Die Prüfung umfasste das Vertragsrecht, das Verbraucherschutzrecht sowie regulatorische Anforderungen. Zahlreiche weitere europäische Kanzleien sowie Steuerberater waren in das Projekt eingebunden.

Eintragungspflicht ins Transparenzregister - Änderungen 2021 - Wichtige Information für Mandanten

Mit dem am 23. Dezember 2020 vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten neuen Entwurf für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Gesetz (TraFinG Gw) kommen neue Verpflichtungen auf Gesellschaften zu, betroffen sind dabei insbesondere GmbHs.

Das neue Gesetz soll am 1. August 2021 in Kraft treten und wird das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister zum Vollregister umwandeln. Der Bundestag wird über das Gesetz am 10. Juni 2021 abstimmen.

Bisher gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn die vorgeschriebenen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus anderen Registern – wie dem Handelsregister – abrufbar sind. Dies betrifft insbesondere GmbHs, die bisher von der Meldefiktion profitieren konnten. Dies ändert sich mit der geplanten Gesetzesänderung.

Wir möchten Sie als unseren Mandanten darauf aufmerksam machen, dass hier ein Tätigwerden erforderlich ist. Als Gesellschaft sind Sie verpflichtet ihre Eintragungspflicht in das Transparenzregister zu prüfen und die Pflicht oder erfolgte Eintragung regelmäßig auf Aktualität zu prüfen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Prüfung, ob für Sie ein weiterer Handlungsbedarf besteht sowie bei den anschließenden erforderlichen Eintragungen in das Transparenzregister. Sprechen Sie uns dazu einfach an.

Unsere neue Anwältin Emine Kruse stellt sich vor

Seit diesem Monat bin ich, Emine Kruse, ein Teil des Teams von WZM. Hier möchte ich meinen Beitrag für eine zielorientierte und durchsetzungsstarke Rechtsberatung leisten. In der anwaltlichen Beratung ist es für mich entscheidend, maßgeschneiderte Lösungen für unsere Mandanten zu liefern und ebenso die richtigen Instrumente zur Durchsetzung unserer Ansprüche zu wählen. Sollte die Mediation zu keinem Erfolg führen, fühle ich mich im Zivilprozessrecht bestens zu Hause.

Als türkische Muttersprachlerin möchte ich das WZM-Team auch sprachlich bereichern. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
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Bu aydan beri WZM hukuk ailesinin bir parçası olmaktan mutluyum. Burada hedef odaklı ve iddialı hukuk danışmanı olarak katkıda bulunacağım. Avukatlık danışmanlığında benim için en önemli faktör müvekkillerimize özel cözümler bulabilmek ve bu anlamda doğru enstrümanları seçebilmektir. Arabuluculuk çabalarımız bir çözüm getirmediği takdirde, medeni usul hukuğu ışığında destek olacağım.

Türk bir hukukcu olarak WZM ailesini dilsel olarakta zenginleştirmekten mutluyum.

Wir wachsen weiter

Im März 2021 ist Alexandra Nau bei uns neu ins Team gekommen. Sie ist ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte und unterstützt nunmehr unser Sekretariat mit ihrer über 10jährigen Berufserfahrung in Anwaltskanzleien.

Wir freuen uns sehr, Alexandra in unserem Team zu begrüßen.