OLG Hamm: Abtretungsverbot von Mängelansprüchen in AGB unwirksam

By 31. Oktober 2015Rechtsprechung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2015 (Az: 4 U 99/14) festgestellt, dass die Klausel in AGB eines Internetversandhändlers, wonach die Abtretung von Mängelansprüchen verboten ist, unwirksam ist. Hierdurch würden die privaten Käufer unangemessen benachteiligt.

Die Beklagte vertreibt über das Internet elektronische Artikel. Der Kläger, ein Mitbewerber, hatte auf Feststellung geklagt, dass die von der Beklagten verwendete Klausel: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist verboten.“ unwirksam sei und die Verwendung zu unterlasse ist. Das LG Paderborn hatte das Unterlassungsbegehen zunächst zurückgewiesen. Das OLG Hamm hat das Urteil sodann abgeändert.

Nach Auffassung des OLG Hamm sei die Klausel unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Auch ein privater Käufer müssen die Möglichkeit haben, die Ware weiter zu verkaufen. Dies würde erschwert, wenn eine Abtretung des Mängelansprüche gegen den gewerblichen Verkäufer unzulässig wäre. Ist die Ware von Anfang an Mangelhaft und verkauft der Erstkäufer sie weiter, muss er auch die Mängelansprüche gegen den Verkäufer abtreten können. Dieses Interesse ist nach Auffassung des OLG Hamm schützenswert.