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IFRS 2015

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Achtung IFRS – Bilanzierer: Zum 1. Januar 2018 müssen IFRS-Anwender den neuen IFRS 15 Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden umsetzen. Dies kann zu erheblichen Auswirkungen in der Rechnungslegung führen, sodass es gegebenenfalls Sinn macht, den Standard zulässigerweise schon im Geschäftsjahr 2017 anzuwenden.

Am 28. Mai 2014 hatten das IASB und das US-amerikanische FASB im Rahmen eines Konvergenzprojektes den neuen IFRS 15 Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden veröffentlicht. Mit dem neuen Standard wird seitens der Standardsetter IASB für die IFRS bzw. das FASB für die US-GAAP das Ziel verfolgt, für beide Rechnungslegungskreise die Umsatzrealisierung in einem (weitgehend) einheitlichen Standard zu regeln.

Der neue Standard sollte ursprünglich für Berichtsjahre in Kraft treten, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen. Aufgrund von Verzögerungen während des Endorsmentverfahrens hatte das IASB am 11. September 2015 den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2018 verschoben.

Mit der Anwendung des IFRS 15 werden eine Reihe von Standards vollständig ersetzt: IAS 11 Fertigungsaufträge, IAS 18 Erlöse, IFRIC 13 Kundenbindungsprogramme, IFRIC 15 Vereinbarungen über die Errichtung von Immobilien, IFRIC 18 Übertragungen von Vermögenswerten von Kunden.

Der IFRS 15 ist auf alle Verträge mit Kunden über die Veräußerung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden. Keine Anwendung findet der neue Standard auf Leasingverhältnisse (IAS 17), Finanzinstrumente (IFRS 9), Versicherungsverträge (IFRS 4), Konzernabschlüsse (IFRS 10), Gemeinsame Vereinbarungen (IFRS 11), Separate Abschlüsse (IAS 27) und Anteile an assoziierten Unternehmen (IAS 28).

Im Kern regelt der neue Standard die Umsatzrealisierung nach dem Prinzip des Kontrollüberganges (control approach). Dieses Prinzip wird über ein 5-stufiges Rahmenmodell konkretisiert, das keine branchenüblichen Anforderungen oder transaktionstypische Besonderheiten – wie es noch die US-GAAP vorsahen – berücksichtigt. Dies impliziert, dass die konkrete Umsetzung des Models in die Praxis mit erheblichen Problemen verbunden sein kann.

Die Konsequenzen des neuen Standards werden sich in den verschiedenen Branchen unterschiedlich bemerkbar machen. Insbesondere IFRS – Anwender mit komplexen Mehrkomponentenverträgen (z. B. in der Telekommunikation, Energiewirtschaft) müssen sich ggf. auf nicht unwesentliche Veränderungen einstellen. So müssen z.B. die Umsatzerlöse zu einem Zeitpunkt oder einem Zeitraum erfasst werden und ggf. vorgezogen oder aufgeschoben werden. Auch die mit der Umsetzung des neuen Standards verbundenen Schätzungen und Ermessensentscheidungen machen eine Anwendung in der Praxis nicht einfacher.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, schon vor der Erstanwendung die Einführung und Umsetzung des neuen Standards zu reflektieren.

BFH erschwert die Versorgung und das Outsourcing von Pensionszusagen bei GGF

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Paukenschlag für Unterstützungskassen: Der Bundesfinanzhof hat das sog. Outsourcing von Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) deutlich erschwert. Das Urteil (BFH, 20.07.2016 – I R 33/15) erging zum Outsourcing des noch zu erdienenden Teils der Pensionszusage („future-Service“) in eine Unterstützungskasse, könnte aber auch insgesamt für das Outsourcing in einen Pensionsfonds von Bedeutung sein. Der entschiedene Fall wurde und wird vielfach in der Praxis so umgesetzt. Das Urteil hat eine hohe Tragweite, insbes. im Mittelstand, da gerade dort im Falle eines Verkaufs, von Nachfolgeregelungen oder bei einem anstehenden Gesellschafterwechsel häufig statt der internen Ausfinanzierung der Pensionszusage ein Übergang auf einen externen Durchführungsweg gewünscht ist. Das Urteil hat auch weitere wichtige Aussagen, die für die Versorgung von bGGF insgesamt wichtig sind (Meldung vom 29.10.2016)

Neue Windräder dürfen in Bayern nur mit großen Abstand zu Siedlungen gebaut werden.

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Pressemeldung vom 09.05.2016)

Neue Windräder dürfen in Bayern nur mit großen Abstand zu Siedlungen gebaut werden. Das entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof. Das Umweltbundesamt warnt bereits vor einem Aus der Energiewende.

In Bayern dürfen Windkraftanlagen weiterhin nur zwei Kilometer entfernt von Siedlungen gebaut werden. Mit dieser Entscheidung wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Klagen unter anderem der Opposition zurück.

Im Februar 2014 hatte die CSU durchgesetzt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache („10H“) der Bauhöhe betragen muss. Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen sind das zwei Kilometer. Gemeinden können allerdings eine Ausnahme von der Regel beschließen.

Die Richter argumentierten: Je niedriger neue Windräder sind, desto mehr können nach wie vor gebaut werden – auch wenn diese nicht so rentabel sind. Es sei aber nicht auf die bestmögliche Ausnutzung der technischen Möglichkeiten abzustellen, entschied das Gericht. Es komme allein darauf an, ob ein sinnvoller Anwendungsbereich für die Windkraft verbleibe – und da dürften Windkraftanlagen unter 200 Meter Höhe nicht außer Betracht bleiben.

Bereits im vergangenen September wurde in Hessen der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen höchstrichterlich geklärt. Neue Windräder dürfen in dem Bundesland nur dann gebaut werden, wenn sie mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt stehen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Klage eines Unternehmens ab, das einen geringeren Abstand durchsetzen wollte als es der im Jahr 2013 beschlossene Landesentwicklungsplan vorsieht. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Im Fall von Bayern hatte das Umweltbundesamt bereits die anderen Bundesländer gewarnt, ähnlich zu verfahren: Das Potenzial des Windkraftausbaus in Deutschland würde mit einem Mindestabstand von 2000 Metern zu Wohnbebauung „praktisch auf null“ sinken, hat die Behörde errechnet.

(DPA vom 09.05.2016)

Steuerstrafrecht: Keine Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung

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Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige jedenfalls dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist. Bei dieser Sachlage musste der Steuerpflichtige mit der Entdeckung seiner Straftat im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO rechnen (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30.10.2015 – 2 Ss 63/15 (71/15)).

Nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO tritt Straffreiheit durch eine Selbstanzeige nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
Der Angeklagte unterhielt mehrere schwarze Konten in der Schweiz. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 entschloss er sich, seine Vermögenswerte nach Deutschland zurück zu transferieren und dem Finanzamt gegenüber offenzulegen. Zur Abgabe der Selbstanzeige kam es Anfang September 2012. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung für die Jahre 2007 bis 2010 ermittelt. Nach den Feststellungen des LG war dem Angeklagten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls bekannt, dass deutsche Finanzbehörden auch eine CD mit Kundendaten „seiner“ Bank erworben hatten.

Hierzu führt das OLG Schleswig-Holstein weiter aus:

• Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO eingreift und damit die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung nach § 371 Abs. 1 AO entfaltet.
• Die vom Angeklagten begangenen Hinterziehungstaten waren bei Abgabe der Selbstanzeige am Anfang September 2012 bereits entdeckt.
• Zudem musste der Angeklagte unter verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen, dass seine Hinterziehungstaten bereits entdeckt waren.
• Entscheidend für das „Rechnenmüssen“ ist, ob der Täter aufgrund der ihm nachweislich bekannten Umstände mit der Entdeckung seiner Tat rechnen musste. Hierbei ist auf die individuellen Fähigkeiten des jeweiligen Täters abzustellen.
• Nach Auffassung des Gerichts ist ein „Rechnenmüssen“ bereits dann gegeben, wenn ein Täter aufgrund der ihm bekannten Umstände eine Tatentdeckung für durchaus möglich oder wahrscheinlich hält, auch wenn eine gewisse Unsicherheit verbleibt. Ein „sich aufdrängen müssen“ der Tatentdeckung ist entgegen der Auffassung der Literatur nicht erforderlich.
• Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Angeklagte bei der Selbstanzeige mit der Entdeckung seiner Taten rechnen musste. Denn er hatte nach den Feststellungen des Gerichts bei der Selbstanzeige Kenntnis, dass eine CD mit Datensätzen von Kunden des Bankhauses Julius Bär zum Jahreswechsel 2011/2012 von den Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen erworben worden war. Zudem war er im Zuge der Offenbarung seiner Konten in der Schweiz gegenüber seinem Steuerberater von diesem auf ein großes Entdeckungsrisiko hingewiesen worden.
• Der Angeklagte konnte bei Abgabe der Selbstanzeige allenfalls darauf hoffen, dass der Datensatz auf der CD nicht die Daten zu seiner Kontoverbindung enthalten würde. Diese noch verbleibende Ungewissheit steht der Annahme eines „Rechnenmüssens“ mit der Tatentdeckung nicht entgegen.
• Der Auffassung, ein „Rechnenmüssen“ mit der Tatentdeckung könne auch bei medialer Berichterstattung über den Ankauf von Steuer CDs erst angenommen werden, wenn der Täter vom Umfang der Datensätze und der Anzahl der aus Deutschland stammenden Kunden Kenntnis hat, kann nicht gefolgt werden. Hiermit würden die Anforderungen zu hoch gesetzt, da der medialen Berichterstattung derartige Details kaum jemals zu entnehmen sein werden.

Unerheblich war, dass sich die öffentliche Berichterstattung nicht auf alle Banken bezog, bei denen der Kläger Schwarzgeld deponiert hatte. Denn nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO tritt Strafbefreiung bereits dann nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten auch nur zum Teil bereits entdeckt war und der Täter von dieser Entdeckung Kenntnis hatte bzw. hiermit rechnen musste.

Das Urteil ist auf der Homepage der Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein abrufbar (Quelle: Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein online).

Auslieferung in die USA bei Verdacht der Steuerhinterziehung ist zu hinterfragen

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2016, 2 BVR 175/16
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2016 eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen (2 BVR 175/16).
Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht gewahrt. Es sei zu befürchten, dass der Auszuweisende – entgegen diesem international anerkannten Grundsatz – in den USA nicht nur für die Taten verurteilt wird, wegen derer er ausgeliefert wurde.
Hintergrund des Verfahrens war die Festnahme eines Schweizer Staatsbürgers am Frankfurter Flughafen im Februar 2015 aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus den USA. Dem Festgenommenen wird darin zur Last gelegt, sich mit Bürgern der USA in den USA dazu verabredet zu haben, einen Betrug zum Nachteil der US-Amerikanischen Steuerbehörde begangen zu haben, um Steuern zu hinterziehen.

BFH: „Vergebliche“ Kosten für die sogenannte Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs eines Unternehmens sind steuerlich abzugsfähig

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Über diese Frage besteht in der rechtlichen und steuerlichen Praxis weiterhin Uneinigkeit. Tatsächlich hat der Bundesfinanzhof jedoch schon mit Urteil vom 09.01.2013 entschieden, dass ein steuerliches Abzugsverbot in diesem Falle nicht eingreife (BFH, Urteil vom 09.01.2013 – I R 72/11). Daher soll dieses Urteil des Bundesfinanzhofes erneut in Erinnerung gerufen werden. Hierbei ging es um den folgenden Fall:
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Rechtsnachfolgerin einer Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in Deutschland. Die AG hatte ab Mitte 2001 die Absicht, die Anteile an einem Schweizer Unternehmen (ebenfalls einer AG) zu erwerben. Im September 2001 genehmigte der Aufsichtsrat der AG, das Projekt weiter zu verfolgen, ebenso wie der Verwaltungsrat auf Seiten des Schweizer Unternehmens. Sodann wurde unter Hinzuziehung diverser Investmentbanken und Berater ein gemeinsamer Businessplan für 2002 bis 2004 erstellt und an entsprechenden Transaktionsstrukturen gearbeitet. In der Folgezeit wurde ein Kaufangebot unterbreitet, das aber unter dem Vorbehalt sogenannter Due-Diligence-Prüfungen stand, sowie ein entsprechender „Letter of Intent“ abgeschlossen. Es fand sodann auch eine Due-Diligence-Prüfung statt, in deren weiteren Verlauf die Akquisition scheiterte. Die AG verbuchte die Aufwendungen für die Due-Diligence-Prüfung im Streitjahr als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) folgte dem nur insoweit, als es sich hierbei um allgemeine Beratungskosten handelte; die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass dies die betragliche Hälfte der Gesamtaufwendungen ausmachte. Im Übrigen sah das FA die Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten des geplanten Anteilserwerbs an, auf welche nach Auflösung des Aktivpostens das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002 a.F.) anzuwenden sei.
Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 10 K 5175/09). Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 8b Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KStG 2002 a.F. und beantragte, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragte, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision war nach Ansicht des Bundesfinanzhofes unbegründet. Das FG habe nämlich zutreffend erkannt, dass der Due-Diligence-Aufwand nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterfalle.
Nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. seien Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Abs. 2 genannten Anteil entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen. In § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 a.F. sei unter anderem ein Anteil an einer Körperschaft aufgeführt, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) gehören; Gewinne aus der Veräußerung eines solchen Anteils bleiben bei der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Körperschaft außer Ansatz.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes seien nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S. von § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. („dem“ Anteil) entstehen, dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterworfen. An einem derartigen Zusammenhang fehle es im Streitfall, weil der zunächst von der I-AG beabsichtigte Erwerb der Anteile an dem Schweizer Unternehmen sich im Zuge der Ankaufsverhandlungen zerschlagen hatte. Dass Gewinne, welche aus einer Veräußerung solcher Anteile resultiert hätten, nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 a.F. steuerbefreit gewesen wären, ändere daran nichts. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass entsprechend qualifizierte Anteile an dem Schweizer Unternehmen als (sachliches) Bezugsobjekt des Abzugsverbots der I-AG tatsächlich zu keinem Zeitpunkt rechtlich oder wirtschaftlich zuzurechnen waren. Dessen bedarf es aber; der betreffende Zusammenhang zu solchen Anteilen bestimmt sich „objektbezogen“ (ähnlich wie etwa bei der Ermittlung des Gewerbeertrags die Bestimmung des Kürzungsumfangs im Hinblick auf eine fehlgeschlagene ausländische Betriebsstätte nach Maßgabe von § 9 Nr. 3 GewStG 2002), nicht jedoch „veranlassungsbezogen“ (wie z.B. bei § 3c Abs. 1 EStG 2002). Vergeblicher (immaterieller und zu aktivierender) Transaktions- und Akquisitionsaufwand aus einem gescheiterten Beteiligungserwerb sei demnach nicht einzubeziehen.
Allein dieses Ergebnis decke sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofes mit dem Sinn und Zweck des Abzugsausschlusses, nämlich für die Ausgabenseite eine Korrespondenz zu der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. für Veräußerungsgewinne statuierten Steuerbefreiung herzustellen, wobei jene Steuerbefreiung wiederum darauf abzielt (gegebenenfalls in Konzernzusammenhängen „kaskadierenden“) wirtschaftlichen Doppelbelastungen mit Körperschaftsteuer entgegenzutrete. Bei einem gescheiterten Beteiligungserwerb drohe eine solche wirtschaftliche Doppelbelastung nicht. Für eine Steuerbefreiung sei hier deswegen ebenso wenig Raum, wie dies für ein Abzugsverbot der Fall sei, das sich auf vergeblichen betrieblichen Aufwand im Zusammenhang mit dem gescheiterten Beteiligungserwerb erstrecke. Im Gegenteil würde durch ein solches Verbot ohne tragfähigen Grund – nämlich der anzustrebenden Korrespondenz von Steuerbefreiung einerseits und Abzugsausschluss andererseits – in die aus Gründen einer leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung prinzipiell gebotene Abzugsfähigkeit betrieblichen Aufwands eingegriffen. Die Abzugsfähigkeit vergeblichen Aufwands erschließe sich bereits mit hinreichender Klarheit aus dem Regelungstext, welcher (entgegen der Annahme des FA) keineswegs aus Gründen einer „Pauschalierung“ oder „Typisierung“ über das wirtschaftlich und rechtlich Gebotene hinausgehe.
Das vorgenannte Urteil des Bundesfinanzhofes ist aus unserer Sicht sehr zu begrüssen. Zum einen schafft es Rechtsklarheit. Zum anderen schafft es Planungssicherheit für unternehmerische Entscheidungen beim Erwerb von inländischen oder ausländischen Kapitalbeteiligungen.

Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

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FG Hessen, Pressemitteilung vom 07.04.2016 zum Urteil 1 K 1161/15 vom 17.02.2016 (nicht rechtskräftig – BFH-Az.: II R 11/16)
Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 1161/15).
Die Klägerin war Alleinerbin ihrer im Januar 2012 verstorbenen Freundin. Bestandteil des Nachlasses waren unter anderem Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds. Das Fondsmanagement hatte die Rücknahme der Anteilscheine im Mai 2010 für zwei Jahre ausgesetzt und den Anlegern später mitgeteilt, dass die fehlende Liquidität des Fonds die Kündigung nach § 38 Abs. 1 Investmentgesetz und dessen Auflösung zur Folge habe. Bei der Erbschaftsteuerfestsetzung wehrte sich die Klägerin dagegen, dass das Finanzamt die Anteilscheine mit dem Rücknahmewert angesetzt hatte. Dieser sei – so die Klägerin – infolge der Aussetzung der Rücknahme der Anteilscheine nicht mehr zu realisieren gewesen. Maßgeblicher Wertansatz müsse vielmehr der niedrigere Börsenwert als gemeiner Wert im Sinne des § 9 Abs. 1 Bewertungsgesetz sein.
Die Klage hatte Erfolg. Das Hessische Finanzgericht urteilte, dass die Anteilscheine entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht mit dem Rücknahmepreis nach § 11 Abs. 4 Bewertungsgesetz, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigen Börsenkurs zu bewerten seien. Denn im Streitfall sei die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt gewesen. Die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, stelle dabei einen den Preis beeinflussenden Umstand im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 Bewertungsgesetz dar. Zudem sei die Möglichkeit, die Anteile an der Börse zu veräußern, kein gleichwertiger Ersatz für die gesetzlich geregelte Möglichkeit, die Anteile zu einem vorab festgelegten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückzugeben. Es sei demnach im Zuge der Gesetzesauslegung im Streitfall sachgerecht, bei der Erbschaftsteuerfestsetzung eine Bewertung der im Freiverkehr gehandelten Anteilscheine mit ihrem Kurs zum Besteuerungszeitpunkt nach § 11 Abs. 1 Bewertungsgesetz vorzunehmen. Somit sei der zum Besteuerungszeitpunkt unstreitige Börsenkurs der Anteilscheine anzusetzen.
Das Hessische Finanzgericht hat gegen das Urteil vom 17.02.2016 die Revision zugelassen, zumal es von einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az. 3 K 1997/14 Erb) zu einem vergleichbaren Sachverhalt abgewichen ist. Das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (Az. II R 11/16).

Bewertungsgutachten nach IdW S1 kann aus steuerlichen Gründen wegen hoher Unternehmenswerte sinnvoll sein

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Andauernd hohe Unternehmenswerte durch den niedrigen Kapitalisierungssatz bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens machen auch für steuerliche Angelegenheiten ein Bewertungsgutachten nach IdW S1 sinnvoll!

Wirtschaftsprüfer Dr. Jochen Schürmann – 5. Januar 2016

Das BMF hat am 4. Januar 2016 den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren gemäß §§ 199 – 203 Bewertungsgesetz – BewG- bekanntgegeben (BMF Schreiben vom 2. Januar 2016, IV C 7 – S3102/07/10001. Die Deutsche Bundesbank hat danach aufgrund der gegebenen Zinsstrukturdaten für den Basiszins einen Wert von 1,10% errechnet. Unter Berücksichtigung des gesetzlich festgelegten Zinszuschlages von 4,5%-Punkten (§ 203 BewG) ergibt sich damit ein Kapitalisierungszinssatz von 5,6% bzw. ein Kapitalisierungsfaktor von 17,86. Trotz einer geringen Erhöhung des Kapitalisierungszinssatzes gegenüber dem Jahr 2015 (5,49%) bleibt es damit bei einem vergleichsweise hohen Kapitalisierungsfaktor und den damit hohen – in zahlreichen Fällen überhöhten -Unternehmenswerten bei Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens. Dies impliziert ggf. stark erhöhte steuerliche Belastungen bei der Anwendung des Verfahrens insbesondere bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz (ErbStG).

§ 11 BewG manifestiert die Bewertungshierarchie bei der Bewertung von Wertpapieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften (aber auch von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften) für steuerliche Zwecke. Liegt ein Börsenkurs am Stichtag nicht vor und lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, „…so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nicht steuerliche Zwecke übliche Methode zu ermitteln; dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde.“

Mit der Erbschaftssteuerreform zum 1. Januar 2009 wurden die Bewertungsregeln zur Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften grundlegend reformiert. Mit der Möglichkeit der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens, das Stuttgarter Verfahren wurde ersetzt, wollte der Gesetzgeber u.a. allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, die Möglichkeit eröffnen, mit einem einfachen Verfahren kostengünstig einen Wert auf Basis der künftigen Ertragsaussichten zu ermitteln.

Die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist als Wahlrecht ausgestaltet. Die Anwendung ist jedoch gesetzlich ausgeschlossen, wenn es zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung offensichtlich zu niedrige Werte als unrichtig klassifiziert. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Finanzverwaltung offensichtlich zu hohe Werte tatsächlich auch als unrichtig klassifiziert.

Basis bei der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahren ist der um außergewöhnliche Ereignisse bereinigte Durchschnittsertrag der letzten drei Geschäftsjahre, der – mit dem Kapitalisierungsfaktor multipliziert – , den vereinfachten Ertragswert ergibt. Dieser Faktor setzt sich zusammen aus dem variablen Basiszinssatz – der für das Jahr 2016 mit 1,10% festgesetzt wurde – und dem pauschalen Risikozuschlag von 4,5%-Punkten. Der eigentliche Kapitalisierungsfaktor ergibt sich dann durch Ansetzung des Kehrwertes.

Welche signifikanten Konsequenzen die Bemessung des variablen Zinssatzes hat verdeutlicht folgendes simplifizierte Beispiel. Im Jahr 2009 betrug der Kapitalisierungsfaktor nach § 203 BewG 12,33 (100/(3,61+4,5%)), im Jahr 2016 beträgt er 17,85 (100/(1,1+4,5)). Unterstellt man bei der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ein durchschnittliches Betriebsergebnis in Höhe von 100 T€, so ergibt sich für das Jahr 2009 ein Unternehmenswert von 1.233 T€, für das Jahr 2016 ein solcher von 1.785 T€. Trotz gleichem angenommenen Betriebsergebnis, dem gedachten Zukunftserfolg, liegt der Unternehmenswert – und damit die Besteuerungsbasis – im Jahr 2016 um rund 1/3 höher als im Jahr 2009. Eine solche Bewertungsdifferenz hat erhebliche Konsequenzen bezüglich der steuerlichen Belastung beispielweise im Erbschaftsfall.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass ein vergangenheitsorientiertes und typisierendes, mithin pauschales Bewertungsverfahren wie das vereinfachte Ertragswertverfahren nach BewG zu unzutreffenden Werten führt. In der derzeitigen offensichtlich mittelfristig anhaltenden Niedrigzinsphase werden der Besteuerung damit zu hohe Unternehmenswerte zu Grunde gelegt.
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, über ein Bewertungsgutachten i. S. d. IdW S1 (Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen) nachzudenken. Eine solche Bewertung wird zu realistischeren Werten führen und damit dem Besteuerungstatbestand gerechter. Die nicht zu vernachlässigenden Kosten einen solches Gutachtens sollten allerdings mit der möglichen Steuerminderbelastung verglichen werden.

OLG Hamm: Abtretungsverbot von Mängelansprüchen in AGB unwirksam

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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2015 (Az: 4 U 99/14) festgestellt, dass die Klausel in AGB eines Internetversandhändlers, wonach die Abtretung von Mängelansprüchen verboten ist, unwirksam ist. Hierdurch würden die privaten Käufer unangemessen benachteiligt.

Die Beklagte vertreibt über das Internet elektronische Artikel. Der Kläger, ein Mitbewerber, hatte auf Feststellung geklagt, dass die von der Beklagten verwendete Klausel: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist verboten.“ unwirksam sei und die Verwendung zu unterlasse ist. Das LG Paderborn hatte das Unterlassungsbegehen zunächst zurückgewiesen. Das OLG Hamm hat das Urteil sodann abgeändert.

Nach Auffassung des OLG Hamm sei die Klausel unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Auch ein privater Käufer müssen die Möglichkeit haben, die Ware weiter zu verkaufen. Dies würde erschwert, wenn eine Abtretung des Mängelansprüche gegen den gewerblichen Verkäufer unzulässig wäre. Ist die Ware von Anfang an Mangelhaft und verkauft der Erstkäufer sie weiter, muss er auch die Mängelansprüche gegen den Verkäufer abtreten können. Dieses Interesse ist nach Auffassung des OLG Hamm schützenswert.

BAG: Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von Konto eines Dritten

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.10.2015 (Az: 6 AZR 538/14) zu der Frage der Anfechtbarkeit von Vergütungszahlungen Stellung genommen, wenn die Vergütung über das Konto des Sohnes des Geschäftsinhabers gezahlt wurde.

In dem konkreten Fall handelte es sich um Vergütungszahlungen an den Buchhalter des Schuldners. Die Zahlungen erfolgten über das Konto des Sohnes. Dieses Konto hatte der Schuldner von Beginn seiner geschäftlichen Tätigkeit an, als Geschäftskonto genutzt. Der Sohn selbst nutze das Konto nicht. Dem Buchhalter war bekannt, dass es sich um das Konto des Sohnes handelte und dieses als Geschäftskonto diente.

Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass es sich um kongruente Zahlungen handelte und die Klage abgewiesen, da die Voraussetzungen des § 130 InsO nicht vorlagen. Der Kläger hatte mit der Revision zum BAG den Anspruch weiterverfolgt und geltend gemacht, es habe sich um inkongruente Zahlungen nach § 131 InsO gehandelt, da die Zahlungen über das Konto eines Dritten erfolgt seien.

Die Revision hatte keinen Erfolgt. Das BAG hat klargestellt, dass die Zahlungen über das Konto des Sohnes kongruent waren, da sie in einer für das Arbeitsverhältnis üblichen Weise erfolgten. Zwar seien Zahlungen über das Konto eines Dritten grundsätzlich inkongruent. Dies könne aber dann nicht gelten, wenn das Konto des Dritten von Beginn an als Geschäftskonto gedient habe und vom Dritten sonst in keiner Weise genutzt wurde.