Auslieferung in die USA bei Verdacht der Steuerhinterziehung ist zu hinterfragen

By 11. Mai 2016Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2016, 2 BVR 175/16
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2016 eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen (2 BVR 175/16).
Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht gewahrt. Es sei zu befürchten, dass der Auszuweisende – entgegen diesem international anerkannten Grundsatz – in den USA nicht nur für die Taten verurteilt wird, wegen derer er ausgeliefert wurde.
Hintergrund des Verfahrens war die Festnahme eines Schweizer Staatsbürgers am Frankfurter Flughafen im Februar 2015 aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus den USA. Dem Festgenommenen wird darin zur Last gelegt, sich mit Bürgern der USA in den USA dazu verabredet zu haben, einen Betrug zum Nachteil der US-Amerikanischen Steuerbehörde begangen zu haben, um Steuern zu hinterziehen.